(Bild: © BMUB / Harald Franzen)

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Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

1. Dezember 2016

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Mehr »

(Bild: © BMUB / Thomas Imo)

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Enorme finanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden im Kreis Kleve

24. November 2016

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz wird eines der obersten Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich. Mehr »

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SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten – Hendricks: „Nehmen unsere Verantwortung gegenüber der Integration ernst“

11. November 2016

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums steigen. Mehr »

(Bild: © BMUB / Harald Franzen)

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Bundeshaushalt 2017: Mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit

10. November 2016

„Nach Abschluss der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 freue ich mich ganz besonders, einen Erfolg für die Jugendverbandsarbeit verkünden zu dürfen: In zähen Verhandlungen konnte die SPD durchsetzen, die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortzuschreiben. Mehr »